Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Systemhaus Krick GmbH & Co. KG

1. Anwendungs- und Geltungsbereich

(1)    Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2)    Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Systemhaus Krick GmbH & Co. KG (nachstehend SK) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nicht anders vereinbart.

(3)    Anders lautende Bedingungen des Vertragspartners (Kunden) sind nur wirksam, wenn sie von SK ausdrücklich bestätigt wurden. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der Bestätigung in Text- oder Schriftform.

2. Lieferung und Leistung

(1)      Ein Vertrag kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande, wodurch auch der Lieferumfang bestimmt wird. Das Recht zu Teillieferungen und deren Fakturierung innerhalb der von SK angegebenen Lieferfrist bleibt vorbehalten, soweit sich daraus keine objektiven Nachteile für den Gebrauch ergeben.

(2)      Die Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, es sei denn, der Kunde hat weitere für die ordnungsgemäße Lieferung gegebenenfalls erforderliche Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben beizubringen oder eine vereinbarte Anzahlung ist noch nicht bei SK eingegangen. In den genannten Ausnahmefällen beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erfüllung der jeweiligen Bedingung.

(3)      Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände in Form von Rohstoffmangel, betriebsinternen und -externen Arbeitskämpfen, höherer Gewalt oder vergleichbaren Ereignissen, die SK nicht zu vertreten hat. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist um die voraussichtliche Dauer der Störung.

(4)      Soweit Lieferverzögerungen wegen von SK nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere wegen externer Arbeitskämpfe, länger als sechs Wochen dauern, ist SK berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(5)      Sofern nicht anders vereinbart, ist SK berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten haben keinen Einfluss auf den Gefahrübergang. 

3. Schadensersatz bei Stornierung und Verschiebung

(1)      Wird für eine bestätigte Bestellung von Dienstleistung(en) auf Veranlassung des Kunden der Leistungstermin verschoben, kann SK 50 % des Brutto-Auftragsvolumens als pauschalen Schadensersatz fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei gar nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden.

(2)      Wird eine bestätigte Bestellung von Dienstleistung(en) vom Kunden storniert, kann SK einen pauschalen Schadensersatz fordern. Die Höhe der Pauschale ist variabel in Abhängigkeit von der Frist, innerhalb der die Stornierung vor dem vereinbarten Leistungstermin bei SK eingeht, und dem Umfang der Dienstleistungen.
Sie beträgt

-  90 % bei Stornierung innerhalb von weniger als einer Woche vorher;

-  80 % bei Stornierung innerhalb von weniger als zwei Wochen vorher;

-  65 % bei Stornierung innerhalb von zwei und mehr Wochen vorher.

Hat sich die stornierte Dienstleistung über einen Zeitraum von mehr als einer Woche erstreckt, so wird für jede weitere angefangene Woche an bestellter Dienstleistung zusätzlich 2 % berechnet, wobei die Höchstgrenze bei 100 % des Brutto-Auftragsvolumens liegt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei gar nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden.

(3)      Wird für eine bestätigte Bestellung von Waren auf Veranlassung des Kunden der Liefertermin verschoben oder befindet sich der Kunde im Verzug der Annahme, so kann SK zunächst einen neuen Liefertermin bestimmen und die dadurch entstehenden Mehraufwendungen ersetzt verlangen. Lässt der Kunde auch den neuen Liefertermin verschieben oder verstreichen, so steht SK vorbehaltlich weiterer Ansprüche auf Schadensersatz das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Abnahme und Gefahrübergang

(1)      Die Gefahr geht mit Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere dritte Personen, die von SK mit der Beförderung betraut sind, auf den Kunden über.

(2)      Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von acht Werktagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Ware als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt.

(3)      Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme. Erklärt der Kunde, er werde die Ware nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1)      Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Fälligkeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2)      Andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackungskosten, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden entsprechend der gültigen Preisliste zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(3)      Preisänderungen sind zulässig, soweit sich bis zur Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöht haben. Insofern ist SK berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den tatsächlichen Kostensteigerungen zu erhöhen. Gleiches gilt, wenn der Wechselkurs für eine der Lieferung zugrunde liegende ausländische Währung in der Zwischenzeit ansteigt.

(4)      Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung mehr als nur unerheblich übersteigt.

(5)      Beantragt der Kunde nach Auftragserteilung die Änderung der Rechnungsanschrift, so wird jeweils eine Gebühr von 25 Euro erhoben.

(6)      SK ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf etwaig bestehende ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist das SK berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(7)      Die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist zulässig im Falle von unbestrittenen sowie rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.

(8)      Die in den Angeboten genannten Zahlungsbedingungen gelten vorbehaltlich einer individuellen Bonitätsprüfung durch eine Wirtschaftsauskunftei (z.B. Creditreform).

6. Eigentumsvorbehalt

(1)      Die Ware bleibt Eigentum von SK bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem jeweils zu Stande gekommenen Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

(2)      Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, zur Verpfändung oder Übereignung in irgendeiner Form nur dann berechtigt, wenn er SK bereits im Voraus sämtliche Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen; darüber hinaus ist die Weiterveräußerung nur mit Zustimmung von SK zulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Kunde unverzüglich SK davon zu unterrichten und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von SK erforderlich sind. Dritte sind auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen.

(3)      Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Waren Dritter erwirbt SK Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird eine solchermaßen verarbeitete Ware veräußert, so tritt der Kunde auch in diesem Fall sämtliche aus der Veräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an SK ab, das diese Abtretung annimmt. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach erfolgter Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SK, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch wird SK von der Ausübung dieser Befugnis absehen, solange der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen (insbesondere zur Zahlung) ordnungsgemäß nachkommt.

(4)      Erwirbt der Kunde durch eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware Eigentum an der so entstandenen neuen Sache, so sind die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde gegenüber SK im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Eigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für SK verwahrt.

(5)      SK verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Netto-Schätzwert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 50 % übersteigt.

(6)      Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände werden ausschließlich miet- bzw. leihweise überlassen; sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesondert zu treffender Vereinbarung genutzt werden. Ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums durch SK ist ausgeschlossen.

7. Mängelrechte

(1)      Die Mängelrechte für Leistungen verjähren in einem Jahr ab Lieferung oder Leistung. Davon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, bei welchen sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Unabhängig davon gibt SK etwaige weitergehende Garantieübernahmen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzutreten.

(2)      Die Mängelhaftung entfällt, wenn das gekaufte Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert oder benutzt bzw. selbstständig gewartet, repariert, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wurde, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Mängelhaftung entfällt zudem, wenn ohne Zustimmung von SK technische Originalkennzeichen geändert oder beseitigt werden.

(3)      Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige im Nachhinein, dass ein Mangelfall nicht vorlegen hat, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Servicepreisen von SK berechnet.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde SK von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.

9. Haftung

(1)      Soweit es bei einer Pflichtverletzung aus diesem Vertrag auf ein Verschulden ankommt, ist die Haftung von SK nach Maßgabe der folgenden Absätze beschränkt.

(2)      Bei Schäden, welche nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, haftet SK lediglich für eigene grob fahrlässige Pflichtverletzungen und für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

(3)      Eine Ersatzpflicht für Schäden, die über den typischerweise vorhersehbaren Schadensverlauf hinausgehen, ist ausgeschlossen.

(4)      Soweit nach den vorstehenden Regelungen gehaftet wird, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den Betrag von maximal 1 Mio. Euro beschränkt.

(5)      Für Schäden, die aus einer fehlerhaften oder nicht (auch nur teilweise) funktionierenden Datensicherung herrühren, ist der Ersatz ausgeschlossen.

(6)      Ein Ersatz auf entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(7)      Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für schuldhafte Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit durch den Verstoß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.

10. Kündigungsfrist

Die Kündigungsfrist für Dienstleistungs- oder Serviceverträge beträgt, falls im Vertrag nicht anders festgelegt, vier Wochen zum Quartalsende.

11. Datenschutz

Daten des Kunden (z.B. Kontaktinformationen, Auftragsdaten) werden elektronisch gespeichert. Sie werden im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ausschließlich erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit es zur Erbringung von Leistungen erforderlich ist.

Sofern Sie einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei uns unternommen haben, sind wir berechtigt Ihnen Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen unter Verwendung der beim Kauf angegebenen E-Mail Adresse zu übersenden (§ 7 Absatz 3 UWG). Der Verwendung Ihrer E-Mailadresse im Sinne des Satzes 1 können Sie jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, z.B. per E-Mail (info@krick.net), Brief (Osterweg 2, 32545 Bad Oeynhausen) widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

12. Export- und Importgenehmigungen

(1)      Die Wiederausfuhr von gekauften Waren – einzeln oder in systemintegrierter Form – ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des jeweils anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde hat sich über diese Vorschriften selbstständig zu informieren. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Waren angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

(2)      Jede Weiterlieferung durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von SK, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen.

13.  Schlussbestimmungen

(1)      Der Kunde ist zur Abtretung seiner Ansprüche aus dem Vertrag nur dann berechtigt, wenn er den Neugläubiger dazu verpflichtet, bei Offenlegung der Abtretung im Falle einer irrtümlichen Zahlung an den Kunden SK von der Inanspruchnahme als Schuldner freizustellen.

(2)      Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von SK.

(3)      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 Stand Februar 2017

Scroll to Top